AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop zwischen
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Hans-Böckler-Str. 10
46535 Dinslaken
Telefon: 0155 65944139
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(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und unseren Kund:innen (nachfolgend „du“) geschlossen werden.
Maßgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
(2) Abweichende Bedingungen von Kund:innen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmer:innen gemäß § 14 BGB.
(4) Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung und Bewerbung unserer Produkte in unserem Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Du kannst Produkte aus unserem Sortiment auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe deiner Bestellung kannst du deine Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
Durch Betätigung des Buttons zum zahlungspflichtigen Abschluss der Bestellung gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Nach Eingang deiner Bestellung erhältst du eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt zunächst lediglich, dass deine Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir dein Angebot durch eine entsprechende Auftrags- oder Versandbestätigung annehmen oder die bestellte Ware an dich versenden.
(4) Sollte eine Bestellung nicht angenommen werden können, werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt an die von dir im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist. Für dich entstehen durch von uns veranlasste Teillieferungen keine zusätzlichen Versandkosten.
(3) Die jeweils geltende Lieferzeit wird im Online-Shop bzw. beim jeweiligen Produkt angegeben.
(4) Sollte ein bestelltes Produkt vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sein, informieren wir dich darüber.
Ist ein Produkt dauerhaft nicht verfügbar und kann die Bestellung deshalb nicht ausgeführt werden, werden bereits geleistete Zahlungen für den betreffenden Artikel zurückerstattet.
(5) Bei Verbraucher:innen tragen wir das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an dich oder eine von dir bestimmte empfangsberechtigte Person.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise.
Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Zusätzlich zum angegebenen Produktpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird dir vor Abschluss deiner Bestellung angezeigt.
(3) Bei von uns veranlassten Teillieferungen fallen für dich keine zusätzlichen Versandkosten an.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die Kosten der ursprünglichen Standardlieferung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet.
Zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass du eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hast, werden nicht erstattet.
(5) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs trägst du selbst.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die in unserem Online-Shop aktuell angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden dir während des Bestellvorgangs angezeigt.
(2) Der Kaufpreis wird grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig, soweit für die gewählte Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist.
(3) Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Nutzung dieser Zahlungsdienste können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 7 Gesetzliche Mängelhaftung
(1) Für die von uns gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Wenn ein gelieferter Artikel mangelhaft oder beschädigt ist oder du einen anderen Artikel erhalten hast als bestellt, kontaktiere uns bitte unter:
Bitte teile uns dabei nach Möglichkeit deine Bestellnummer mit und füge bei sichtbaren Schäden oder Produktionsfehlern Fotos bei. Dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung deiner Reklamation.
Deine gesetzlichen Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
(3) Etwaige zusätzlich gewährte Garantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Informationen darüber, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten und welche Rechte dir in diesem Zusammenhang zustehen, findest du in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Urheberrechte
Die auf unserer Website verwendeten Inhalte, insbesondere eigene Designs, Grafiken, Bilder, Fotografien, Texte und sonstige Inhalte, können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.
Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung unserer geschützten Inhalte außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht gestattet.
Rechte Dritter an auf unserer Website verwendeten Inhalten bleiben unberührt.
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
Verbraucher:innen steht grundsätzlich das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail) über deinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Du kannst dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Kosten der Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem deine Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hast, werden nicht erstattet.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit dir vereinbart wurde. Wegen dieser Rückzahlung werden dir keine Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über deinen Widerruf unterrichtet hast, an folgende Adresse zurückzusenden:
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Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich maßgeblich ist oder die eindeutig auf deine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Dies kann insbesondere individuell nach deinen Vorgaben personalisierte Produkte betreffen.
Weitere gesetzliche Ausschlussgründe bleiben unberührt.
Muster-Widerrufsformular
Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, kannst du das folgende Formular verwenden und an uns senden:
An:
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
Bestellt am () / erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht
(1) Zusätzlich zu deinem gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir dir ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt der Ware.
Dein gesetzliches Widerrufsrecht und deine gesetzlichen Mängelrechte werden durch dieses freiwillige Rückgaberecht nicht eingeschränkt.
(2) Voraussetzung für eine Rückgabe nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist ist, dass sich die Ware in dem Zustand befindet, in dem du sie erhalten hast. Sie darf insbesondere nicht über eine übliche Prüfung hinaus getragen oder benutzt worden sein.
Soweit vorhanden, sollten Originaletiketten noch an der Ware vorhanden sein.
(3) Möchtest du unser freiwilliges Rückgaberecht nutzen, kontaktiere uns bitte unter info@rockpaperplay.de und teile uns deine Bestellnummer mit.
Die Rücksendung erfolgt an:
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Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägst du selbst. Ein kostenloses Rücksendeetikett wird bei einer regulären Rückgabe nicht zur Verfügung gestellt.
(4) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesendeten Ware erstatten wir dir bei Vorliegen der Voraussetzungen den Kaufpreis des zurückgegebenen Artikels über die ursprünglich verwendete Zahlungsmethode.
Im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist werden die ursprünglichen Versandkosten nicht erstattet.
(5) Vom freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen sind insbesondere:
-
individuell personalisierte oder nach deinen persönlichen Vorgaben angefertigte Produkte,
-
Gutscheine,
-
Waren, die über eine zur Prüfung erforderliche Nutzung hinaus getragen oder benutzt wurden.
Gesetzliche Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht innerhalb der Widerrufsfrist und gesetzliche Mängelrechte, bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Umtausch
Ein direkter Umtausch ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Wenn du beispielsweise eine andere Größe, Farbe oder einen anderen Artikel möchtest, kannst du den ursprünglichen Artikel nach Maßgabe des gesetzlichen Widerrufsrechts bzw. unseres freiwilligen Rückgaberechts zurückgeben und den gewünschten Artikel separat neu bestellen.
Die Kosten für die Rücksendung des ursprünglichen Artikels trägst du entsprechend den jeweiligen Rückgabebedingungen selbst.
Deine gesetzlichen Rechte bei mangelhafter oder falsch gelieferter Ware bleiben hiervon unberührt.
§ 14 Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn du Verbraucher:in bist und deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hast, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Bist du Kaufmann oder Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen bzw. kann, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart werden.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
