AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, (Rock Paper Play, Maria van Brackel, Hans-Böckler-Str. 10, 46535 Dinslaken, 0155 65944139 nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und dir als unseren Kunden (nachfolgend „Kund:in“ oder „du“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
(4) Der/die Kund:in ist Verbraucher:in, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Du kannst aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Bekleidung und Accessoires auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibst du einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kannst du die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn du durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptierst und dadurch in deinen Antrag aufgenommen haben.
(3) Wir senden dir daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist.
(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.
(3) Sind zum Zeitpunkt deiner Bestellung keine Exemplare des von dir ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dir dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das von dir in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dir dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis, und ggf. anfallende Versandkosten, wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor du die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir deine Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dir nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf deinen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn du deine Vertragserklärung wirksam widerrufst, kannst du unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu dir (Hinsendekosten) verlangen.
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Bist du Verbraucher:in, tragen wir das Versandrisiko.
(6) Du hast im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Du kannst unserem Onlineshop per Kreditkarte, Google Pay, Amazon Pay, Apple Pay, Shopify Pay oder PayPal bezahlen.
(2) Du kannst die in deinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommst du bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hast du uns für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn du die Bestellung als Verbraucher abgegeben hast und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn du die Bestellung als Unternehmer abgegeben hast.
(4) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bist du Unternehmer:in, beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Waren 12 Monate.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des/der Kund:in auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des/der Kund:in aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des/der Kund:in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:in und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der/die Kund:in eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung deiner Daten und zu deinen gesetzlichen Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, Rock Paper Play, Maria van Brackel, Hans-Böckler-Str. 10, 46535 Dinslaken, 0155 65944139, maria@rockpaperplay.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufen, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den/die Verbraucher:in maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des/der Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Rock Paper Play, Maria van Brackel, Hans-Böckler-Str. 10, 46535 Dinslaken:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Streitbeilegung für Verbraucher
Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du die Bestellung als Verbraucher:in abgegeben hast und zum Zeitpunkt deiner Bestellung deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn du Kaufmann/-frau bist und deinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.